Spanien: Proteste gegen Regierungsbildung

Am gestrigen Sonntag sind auch in Eivissa und in Palma über 10.000 Spanier auf die Straße gegangen, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. Der amtierende sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Minister haben tatsächlich die nötige Zahl von Angeordneten überzeugt, für ihn zu stimmen. Mit 179 Stimmen wird Sánchez vermutlich am Mittwoch als neuer Regierungschef bestätigt.

Kleinparteien mit hohen Forderungen

Der Weg dahin ist eine dornige Angelegenheit, denn eine Mehrheit bekommt Sánchez nur zusammen, wenn er die katalanischen und baskischen Parteien, die Galicier und Kanaren mit ins Boot holt. Die Zustimmung der teils regionalistischen, teils separatistischen Splittergruppen hat einen hohen Preis. Unter anderem haben die katalanischen Links-Republikaner (ERC) es durchgesetzt, dass Katalonien 15 Milliarden Euro Schulden erlassen werden.

Amnestie der katalanischen Politiker

Schwierigste Hürde war ihre Forderung nach einer Amnestie für die katalanischen Politiker und Aktivisten, die wegen des verbotenen und dennoch abgehaltenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 zu langen Haftstrafen und Berufsverbot verurteilt worden waren. Und für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der als Justizflüchtling im belgischen Waterloo lebt.

Am Donnerstag hat ein Abkommen mit der katalanischen separatistischen Partei Junts diese Amnestie besiegelt. Seit Monaten warnen Politiker und Juristen, eine solche Maßnahme sei verfassungsrechtlich schwer möglich.

Proteste auch auf den Balearen

Das war Wasser auf die Mühlen der Gegner der Sozialisten. Vom Ende der Demokratie und Ende der Gewaltenteilung war die Rede. Selbst der Justizminister der EU fragte nach, was durchaus ungewöhnlich ist. Allerdings hat die EU in den vergangenen Jahren durch Puigdemont allerlei zu tun gehabt mit der spanischen und katalanischen Politik.

Am Sonntag versammelten sich 300 Menschen vor dem PSOE-Sitz in Eivissa. In Palma gingen 10.000 Gegner der Amnestie auf die Straße. Aufgerufen hat die konservative PP in allen Provinzhauptstädten Spaniens.

In Palma war die balearische Regierungschefin Marga Prohens ebenso dabei wie Ibizas Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Insel-Präsident Vicent Marí. Die rechtsextreme Vox schloss sich ebenfalls an. Im Gegensatz zu Demos in Madrid kam es auf den Inseln nicht zu Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen.

Politischer Neuanfang für Katalonien?

Sánchez rechtfertigt die Amnestie als Neuanfang für eine politische Lösung für Katalonien. 2017 hatte beim – nicht bindenden – Referendum die Hälfte der Katalanen für und die Hälfte gegen die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Auch bei der Urteilsverkündung 2019 war die Stimmung geteilt.

Der Gesetzesvorschlag für die Amnestie soll am heutigen Montag im Kongress eingebracht werden.

Lesen Sie dazu auch das Editorial am gestrigen Sonntag von unserem Chefredakteur Dieter Anholte.

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